Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)

(Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG) 1 Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt. 2 Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden einzeln beraten und beschloss…

und 1 b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011 ( AS 2011 6089 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Organisationsverordnung vom 29. Nov. 2013 für den Bundesrat, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4561 ).…

(Art. 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. b und 33 RVOG) 1 Mit der Geschäftsplanung wird sichergestellt, dass die Geschäfte im Bundesrat entsprechend ihrer Bedeutung und Dringlichkeit behandelt werden können. 2 Die Bundespräsi…

(Art. 14, 15, 17 RVOG) 1 Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge und nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren (Art. 5). 2 Das Antragsrecht steh…

1 Bei der Vorbereitung von Anträgen lädt das federführende Amt die mitinteressierten Verwaltungseinheiten unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Ämterk…

(Art. 15 und 33 RVOG) 1 Das Mitberichtsverfahren dient der Entscheidvorbereitung auf Stufe Bundesrat. Ziel des Verfahrens ist es, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen auf grundsätzliche Aspekte konzentrie…

1 Über Gesuche von Ratsmitgliedern und von parlamentarischen Kommissionen um Informationen nach den Artikeln 7 beziehungsweise 150 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 SR 171.10 (ParlG) entscheidet das zuständige Departemen…

1 Eine Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben im Sinne von Artikel 152 Absätze 3 und 4 ParlG SR 171.10 erfolgt namentlich dann, wenn: a. infolge der Umsetzung von Empfehlungen oder…