Keine laufenden Revisionsvorhaben.
Eine Zeile pro Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung, mit den betroffenen Artikeln.
1 Veröffentlichungen in der AS, die im geltenden Text zitiert werden.
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002, in Ausführung des Beschlusses der Kimberley-Prozess-Konferenz vom 5. November 2002, verordnet:
Diese Verordnung regelt die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohdiamanten sowie den Zolllager- und Zollfreilagerverkehr mit solchen.
In dieser Verordnung bedeuten:
«KP-Zertifizierungssystem»: das Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses;
«Teilnehmer»: die im Anhang genannten Staaten und internationalen Organisationen, die am KP-Zertifizierungssystem teilnehmen;
«Zertifikat»: ein von einem Teilnehmer ausgestelltes, fälschungssicheres Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem KP-Zertifizierungssystem in Einklang stehend identifiziert;
«Rohdiamanten»: Diamanten der Zolltarifnummern1 7102.10, 7102.21 und 7102.31.
Die Einfuhr von Rohdiamanten ist nur gestattet, wenn:
der Sendung das Zertifikat eines Teilnehmers beiliegt;
die Rohdiamanten sich in Behältnissen befinden, die gegen Eingriffe geschützt sowie versiegelt sind; und
klar ersichtlich ist, dass das Zertifikat zur Sendung gehört.
Unregelmässigkeiten werden von den Zollbehörden dem SECO gemeldet.
Die Ausfuhr von Rohdiamanten ist nur gestattet, wenn:
die Sendung für einen Teilnehmer bestimmt ist;
der Sendung ein schweizerisches Zertifikat beiliegt, das von den Zollbehörden bestätigt wird;
die Rohdiamanten sich in Behältnissen befinden, die gegen Eingriffe geschützt sowie versiegelt sind; und
klar ersichtlich ist, dass das Zertifikat zur Sendung gehört.
Ein schweizerisches Zertifikat wird von den Zollbehörden bestätigt, wenn:
der Inhalt der Sendung mit dem Zertifikat übereinstimmt; und
die Rohdiamanten von einem Teilnehmer in die Schweiz geliefert wurden.
Unregelmässigkeiten werden von den Zollbehörden dem SECO gemeldet.
Schweizerische Zertifikate können gegen eine Gebühr von 50 Franken beim SECO bezogen werden.
Die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr gelten auch für die vorübergehende Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten.
Solange die Rohdiamanten bei der Durchfuhr unter Zollüberwachung stehen, sind die Artikel 3 und 4 nicht anwendbar.
Die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr gelten auch für die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und die Auslagerung aus einem solchen.
Die Rohdiamanten dürfen nur bei der Zollstelle der Flughäfen Basel, Genf und Zürich veranlagt werden.
Die Oberzolldirektion kann im Einvernehmen mit dem SECO weitere Zollstellen zur Zollveranlagung von Rohdiamanten zuständig erklären.
Alle für den Handel mit Rohdiamanten wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren vom Datum der Zollveranlagung an aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen auszuhändigen.
Das SECO führt die Kontrollen durch. Es kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
Die Kontrollen an der Grenze obliegen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit1.
Wer gegen die Artikel 3–7 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9 des Embargogesetzes bestraft.
Wer gegen Artikel 9 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 10 des Embargogesetzes bestraft.
Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 des Embargogesetzes werden vom SECO verfolgt und beurteilt.
Vorbehalten bleiben die Artikel 11 Absatz 2 und 14 Absatz 2 des Embargogesetzes.
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…1
Ein schweizerisches Zertifikat wird von den Zollbehörden auch bestätigt, wenn sich die Rohdiamanten vor dem 1. Januar 2003 in der Schweiz befanden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Text: konsolidiertes Bundesrecht (Fedlex), Stand am 21.01.2025. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung. Hosting in Europa (DSGVO).