Art. 1Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank für Dienstleistungen nach der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20111.
Verordnung vom 28. Oktober 2015 über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)
GebV-TVDSR 916.404.2Nicht mehr in KraftStand am 01.01.20238 Artikel
Was sich vorbereitet
Keine laufenden Revisionsvorhaben.
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und auf Artikel 15b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966, verordnet:
Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.
Art. 3Gebührenpflicht
Wer eine im Anhang aufgeführte Dienstleistung beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.
Art. 4Gebührenbemessung
1
Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze nach dem Anhang.
2
Wird eine Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundensatz von 75‒200 Franken, je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals.
Art. 5Rechnungsstellung durch die Betreiberin
Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank stellt die Gebühren im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in Rechnung.
Art. 6Gebührenverfügung
Bei Streitigkeiten über die Rechnung kann innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung beim BLW eine Gebührenverfügung verlangt werden.
Art. 7Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
1
Die Verordnung vom 16. Juni 20061 über die Gebühren für den Tierverkehr wird aufgehoben.
2
...2
- [AS 2006 2705, 2007 6437, 2008 3579, 2009 581 4255 Anhang Ziff. 2, 2010 2545, 2011 5475, 2012 6859 Anhang Ziff. 2]
- Die Änderung kann unter AS 2015 4577 konsultiert werden.
Art. 8Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Text: konsolidiertes Bundesrecht (Fedlex), Stand am 01.01.2023. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung. Hosting in Europa (DSGVO).