Législation

Verordnung vom 16. Juni 2006 über die Gebühren im Aufgabenbereich des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (Gebührenverordnung SBFI, GebV-SBFI)

SR 412.109.3In KraftStand am 01.01.20177 Artikel

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  • AS 2012 3631Grunderlass Verordnung über die Anpassung von Verordnungen infolge der Neugliederung der Departementein Kraft am 01.01.2013
    eingefügt: Art. 4a

1 Veröffentlichungen in der AS, die im geltenden Text zitiert werden.

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997, auf die Artikel 65 Absatz 1 und 67 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sowie auf Artikel 70 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes vom 30. September 2011, verordnet:

Art. 1Gebührenerhebung

1

 Das SBFI1 erhebt für seine erstinstanzlichen Verfügungen und seine Dienstleistungen Gebühren.

2

 Dritte erheben Gebühren nach dieser Verordnung, soweit ihnen der Erlass von Verfügungen oder die Erbringung von Dienstleistungen in einem der folgenden Bereiche übertragen worden ist:

  1. a.

    Anerkennung ausländischer Diplome;

  2. b.

    Titelumwandlungen.

  1. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 2Ausnahmen von der Gebührenerhebung

Keine Gebühren werden erhoben für:

  1. a.

    Verfügungen über Bundesbeiträge;

  2. b.

    Genehmigungen von Prüfungsordnungen, Rahmenlehrplänen und Bildungsplänen;

  3. c.

    Anerkennungen von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen sowie von Berufsmaturitätslehrgängen;

  4. d.

    Bewilligungen von interkantonalen Kursen;

  5. e.

    …

Art. 3Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

SR 172.041.1

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.

Art. 4Gebührenbemessung

1

 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

2

 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 90–200 Franken.

3

 Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise gilt ein Gebührenrahmen von 90–1000 Franken.

4

 Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Titelumwandlungen gilt ein Gebührenrahmen von 100–400 Franken.

5

 Für die nachstehenden Verfügungen und Dienstleistungen gelten die folgenden pauschalen Gebühren:

  1. a.

    Registereinträge betreffend eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen: 20 Franken;

  2. b.

    Spreng- und Verwendungsausweise sowie Mutationen in solchen Ausweisen: 50 Franken;

  3. c.

    Nachträge der Geltungsdauer im Verzeichnis der Spreng- und Verwendungsausweise: 20 Franken.

6

 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung1 kann den Stundenansatz, die Gebührenrahmen und die pauschalen Gebühren der Teuerung anpassen.

  1. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 4aGebühren für die schweizerische Maturitätsprüfung1

SR 172.044.13

Für von der Schweizerischen Maturitätskommission abgenommene Prüfungen werden Gebühren nach der Verordnung vom 3. November 2010 über Gebühren und Entschädigungen für die schweizerische Maturitätsprüfung und die Ergänzungsprüfungen erhoben.

  1. Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).

Art. 5Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.

Art. 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Text: konsolidiertes Bundesrecht (Fedlex), Stand am 01.01.2017. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung. Hosting in Europa (DSGVO).