Bundesbeschluss vom 21. Juni 2013 über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur

 Für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird der Ausbauschritt 2025 beschlossen.

 Dieser umfasst folgende Massnahmen:

1. a.

   Lausanne–Genf: Kapazitätsausbau;

2. b.

   Knoten Genf: Kapazitätsausbau;

3. c.

   Lausanne-Bern: Beschleunigungsmassnahmen;

4. d.

   Ligerz–Twann: Kapazitätsausbau;

5. e.

   Basel Ost (1. Etappe), Ergolztal: Kapazitätsausbau; Pratteln: Fortsetzung der Planung für die Entflechtung;

6. f.

   Knoten Bern: Kapazitätsausbau;

7. g.

   Gümligen-Münsingen: Kapazitätsausbau;

8. h.

   Bern–Luzern: Leistungssteigerung;

9. i.

   Zürich–Chur: Kapazitätsausbau;

10. j.

    Rupperswil-Mägenwil: Leistungssteigerung;

11. k.

    St. Gallen-Chur: Kapazitätsausbau;

12. l.

    Bellinzona–Tenero: Kapazitätsausbau;

13. m.

    Lugano: Kapazitätsausbau;

14. n.

    verschiedene Einzelinvestitionen;

15. o.

    vorbereitende Arbeiten für den nächsten Ausbauschritt (Studien, Projektierungen);

16. p.

    Projektierungen für Kapazitätsausbauten Aarau–Zürich, Zürich–Winterthur (Brüttenertunnel, Stadelhofen), Thalwil–Zug (Zimmerberg), Zug–Luzern (Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof Luzern) und für die Bahntechnik-Ausrüstung Ferden–Mitholz im Lötschberg-Basistunnel;

17. q.

    betriebliche Anlagen;

18. r.

    Privatbahnen: Leistungssteigerungen Vevey–Blonay, Luzern–Stans/Giswil, Landquart/Chur–Davos–St. Moritz, Zermatt–Täsch/Fiesch, St. Gallen–Rapperswil/Wil–Nesslau, Worblaufen–Solothurn und Reserven.

 Der Bundesrat legt der Bundesversammlung bis 2018 eine Botschaft für einen Ausbauschritt 2030 vor. Bis voraussichtlich 2030 werden insbesondere folgende Massnahmen realisiert:

1. a.

   Aarau–Zürich–Winterthur: Kapazitätsausbau;

2. b.

   Luzern–Zug–Thalwil: Kapazitätsausbau:

3. c.

   Ferden–Mitholz im Lötschberg-Basistunnel: Bahntechnik-Ausrüstung;

4. d.

   Behebung von Engpässen im Agglomerations- und Regionalverkehr sowie im Zugang zu Tourismusregionen;

5. e.

   verschiedene Einzelinvestitionen zur Optimierung des Knotenprinzips und der Taktfrequenz;

6. f.

   betriebliche Anlagen;

7. g.

   vorbereitende Planungsarbeiten für den nächsten Ausbauschritt und die Studien für Basel-Mittelland (3. Juradurchstich), die Neubaustrecke Axen, Lausanne-Bern sowie weitere Projekte.

Die Massnahmen sind bis 31. Dezember 2025 abzuschliessen. Der Bundesrat kann den Zeitpunkt des Abschlusses anpassen.

 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

 Dieser Beschluss wird gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 21. Juni 2013¹ über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Bundesblatt veröffentlicht.

 Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Kraft.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2016 in Kraft.²