Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

 Diese Verordnung regelt die Gebühren:

1. a.

   für Verfügungen, Dienstleistungen und Aufsichtstätigkeiten:

   1. 1.

      des Bundesamts für Energie (BFE),

   2. 2.

      der im Bereich Energie mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (andere Vollzugsorgane),

   3. 3.

      der Vollzugsstelle;

2. b.

   nach Artikel 3a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes zur Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit der Kantone.¹

 Sie regelt ferner die Aufsichtsabgaben im Bereich Kernenergie und Stromversorgung.²

 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004³.

 …⁴

 Keine Gebühren werden erhoben für die Verfahren zur Gewährung von Bundesbeiträgen.

 Von Absatz 1 ausgenommen sind die Verfahren für die Gewährung von:

1. a.

   Investitionsbeiträgen für die Prospektion und Erschliessung eines Geothermiereservoirs;

2. b.

   Beiträgen zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung;

3. c.

   Geothermie-Garantien.²

 Die Gebühren werden nach den Gebührenansätzen im Anhang berechnet.

 Für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75–250 Franken pro Stunde.

 Die Gebühr zur Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit der Kantone wird auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung nach Artikel 9e Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes festgelegt. Für die Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit in Erfüllung eines Grundauftrags des Bundes darf keine Gebühr erhoben werden.¹

Zu den Auslagen gehören auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten, die dem BFE in Ausübung seiner Aufgaben anfallen.

 Das BFE¹ und andere Vollzugsorgane können die Gebühren herabsetzen oder erlassen für:²

1. a.

   die Aufsicht über Stauanlagen, soweit diese der Gefahrenabwehr dienen;

2. b.

   Forschungsprojekte;

3. c.

   die Förderung der internationalen oder regionalen Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen.

 Sie können die Gebühren aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.³

 Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, für:

1. a.

   Verfügungen oder Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich erlassen oder verrichtet werden oder die ungewöhnlich hohen Aufwand verursachen;

2. b.

   an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nacht geleistete Arbeitsstunden.

 Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden.

 Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das BFE entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.

 Sind andere Vollzugsorgane als das BFE mit dem Vollzug betraut, so stellen diese die Gebühren selbst in Rechnung, verfügen bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgen das Inkasso.

 Das BFE kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das andere Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.

 Betraut das BFE andere Vollzugsorgane mit dem Vollzug, vereinbaren diese zwei Parteien, welche Anteile der Gebührenerträge das andere Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

 Das BFE oder ein anderes Vollzugsorgan können vom Gebührenpflichtigen die Aufsichtsgebühren und vom Abgabepflichtigen die Aufsichtsabgaben vierteljährlich erheben.

 Die definitive Abrechnung erfolgt jeweils mit der vierten Teilrechnung.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann die Gebührenansätze und die Gebührenrahmen jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

 Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   die Prüfung von Gesuchen über die Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Verlängerung von Wasserkraftnutzungskonzessionen oder -zusatzkonzessionen für Grenzkraftwerke;

2. b.

   Verfügungen über den Entzug oder die Verwirkung solcher Konzessionen;

3. c.

   Bewilligungen, Verfügungen sowie Dienstleistungen auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes;

4. d.

   das Begutachten von Projekten;

5. e.

   die Aufsicht über die Stauanlagen und die Prüfung von Bauprojekten, die ihm zwingend vorzulegen sind.

 Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:

1. a.

   der Jahresberichte über die Messungen und Kontrollen;

2. b.

   der Berichte über die Fünfjahreskontrollen;

3. c.

   der Berichte über die Funktionsproben an den Grundablässen und den Hochwasserentlastungsorganen;

4. d.

   der technischen Berichte betreffend Sicherheitsüberprüfungen;

5. e.

   der Überwachungs- und Wehrreglemente;

6. f.

   der Dossiers zur Notfallplanung.

 Bei internationalen Werken bleiben anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten.¹

 Für die Aufsichtsabgabe nach Artikel 28 StAG anrechenbar sind die Kosten für:

1. a.

   die Erarbeitung von Grundlagen für die Sicherheitsaufsicht, insbesondere in Bezug auf Konstruktion, Überwachung und Notfallplanung;

2. b.

   das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik;

3. c.

   die Aus- und Weiterbildung von externen Personen im Bereich der Stauanlagensicherheit;

4. d.

   die Mitwirkung in nationalen und internationalen Kommissionen und Organisationen.

 Nicht anrechenbar sind Kosten für Aufgaben, die ausschliesslich Stauanlagen betreffen, die nicht als gross im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 StAG gelten.

 Die bei einer Betreiberin zu erhebende Aufsichtsabgabe berechnet sich im Verhältnis zur 3. Wurzel des Stauvolumens ihrer Anlage. Die jährliche Aufsichtsabgabe beträgt jedoch höchstens:

 Keine Aufsichtsabgabe wird für Stauanlagen erhoben, die ausschliesslich der Abwehr von Naturgefahren dienen.

 Das BFE kann die Abgabe aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.

 Bei internationalen Werken ist bei der Berechnung der Aufsichtsabgabe lediglich der dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft entsprechende Anteil des Stauvolumens zu berücksichtigen. Anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

 Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   Bewilligungen;

2. b.

   Anerkennungen von Prüfstellen;

3. c.

   Verfügungen von Massnahmen im Zusammenhang mit der nachträglichen Kontrolle von Anlagen und Geräten.

 Das BFE und die Vollzugsstelle können Gebühren erheben für Auskünfte nach Artikel 99 Absatz 1 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017², die umfangreiche Abklärungen erfordern.

Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligungen;

2. b.

   Bewilligungen für den Umgang mit nuklearen Gütern oder radioaktiven Abfällen;

3. c.

   Bewilligungen für erdwissenschaftliche Untersuchungen;

4. d.

   Vorabklärungen;

5. e.

   das Begutachten von Vorhaben;

6. f.

   die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung von Arbeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager und dem Entsorgungsprogramm;

7. g.

   Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kernmaterialkontrolle;

8. h.

   Aufsichtstätigkeiten betreffend den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds.

 Die durch Gebühren nach Artikel 11 nicht gedeckten Kosten des BFE werden durch eine Aufsichtsabgabe gedeckt.

 Zu diesen Kosten gehören namentlich:

1. a.

   die Kosten für:

   1. 1.

      die Mitwirkung in Kommissionen und internationalen Organisationen,

   2. 2.

      das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik und die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung;

2. b.

   die Kosten, die der Schweiz für die Durchführung von Kontrollen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) entstehen.

Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   die Erteilung von Plangenehmigungen;

2. b.

   die Deckung der Entschädigungen, die das BFE gemäss den Leistungsvereinbarungen den Kantonen für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausrichtet.

Das BFE und die Elektrizitätskommission (ElCom) erheben Gebühren namentlich für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit:

1. a.

   der Stromversorgung;

2. b.

   der Einspeisung netzgebundener Energie und dem Eigenverbrauch;

3. c.

   den Zuschlägen auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze.

Das BFE und die ElCom erheben die Aufsichtsabgabe für die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Die Aufsichtsabgabe umfasst namentlich die Kosten für die:

1. a.

   Teilnahme am Forum der europäischen Regulatoren;

2. b.

   Teilnahme an Arbeitsgruppen zu internationalen Aufgaben wie Engpassverfahren;

3. c.

   Kontakte mit der Gruppe der europäischen Elektrizitäts- und Gas-Regulatoren (ERGEG), einzelnen Regulatoren und der Europäischen Kommission betreffend internationalen Aufgaben wie Sicherheitsstandards, Engpassverfahren und Transitkostenabgeltung.

Die vom BFE nach den Artikeln 49 Absatz 1 Buchstaben a und c und 51 Absatz 4 der Energieverordnung vom 1. November 2017² beauftragten Dritten erheben Gebühren für:

1. a.

   die Erarbeitung des Vorschlags für eine Zielvereinbarung mit den Unternehmen;

2. b.

   die Unterstützung der Unternehmen beim Erstellen der jährlichen Berichterstattung über die Umsetzung der Zielvereinbarung.

 Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   Plangenehmigungen;

2. b.

   Betriebsbewilligungen;

3. c.

   Entscheide im Zusammenhang mit Bauvorhaben Dritter;

4. d.

   Entscheide im Zusammenhang mit der Transportpflicht für Dritte.

 Das Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat erhebt Gebühren namentlich für:

1. a.

   die technische Bauaufsicht gemäss Artikel 18 der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000¹ (RLV);

2. b.

   die technische Betriebsaufsicht gemäss Artikel 24 RLV;

3. c.

   die Mitwirkung an Plangenehmigungsverfahren.

 Das BFE kann eine Gebühr von maximal 25 000 Franken erheben für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistung:

1. a.

   eines Investitionsbeitrags für die Prospektion eines Geothermiereservoirs (Art. 27b Abs. 1 Bst. a EnG);

2. b.

   eines Investitionsbeitrags für die Erschliessung eines Geothermiereservoirs (Art. 27b Abs. 1 Bst. b EnG);

3. c.

   eines Beitrags für die direkte Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung (Art. 34 Abs. 2 CO₂-Gesetz).

 Es kann eine Gebühr von maximal 50 000 Franken erheben für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistung einer Geothermie-Garantie (Art. 33 Abs. 1 EnG).

Die Vollzugsstelle erhebt für ihre Kosten im Vollzug des Herkunftsnachweiswesens Gebühren nach Aufwand.

Die Verordnung vom 30. September 1985¹ über die Gebühren auf dem Gebiet der Kernenergie wird aufgehoben.

Die Änderungen bisherigen Rechts werden im Anhang 2 geregelt.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.