Art. 1Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG.
Verordnung vom 26. Mai 2021 für die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung betriebenen Informationssysteme (ALV-Informationssystemeverordnung, ALV-IsV)
ALV-IsVSR 837.063.1In KraftStand am 01.01.202627 Artikel
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- geändert: Art. 8, 17, 18, 19, 22
- geändert: Art. 2
2 Veröffentlichungen in der AS, die im geltenden Text zitiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen1–7
- 2. AbschnittInformationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung8–9
- 3. AbschnittInformationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung10–11
- 4. AbschnittInformationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten12–16
- 5. AbschnittZugangsplattform für elektronische Dienstleistungen17–20
- 6. AbschnittPlattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung21–25
- 7. AbschnittSchlussbestimmungen26–27
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 96c Absatz 3 und 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG), auf die Artikel 35 Absatz 5 und 41 Absatz 1 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 (AVG), auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 und auf Artikel 21a Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 2Verantwortung
1
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ist verantwortlich für die Organisation, die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG.
2
3
Die Verantwortlichen der Stellen und Organe nach Artikel 96c AVIG und Artikel 35 AVG stellen sicher, dass den Anwenderinnen und Anwendern der Informationssysteme nur die Berechtigungen gewährt werden, die sie benötigen.
- SR 235.1
- Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 123 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).
Art. 3Datensicherheit
1
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung und die Stellen und Organe nach Artikel 96c AVIG und Artikel 35 AVG gewährleisten bei der Bearbeitung von Personendaten die Datensicherheit. Sie sorgen für angemessene technische und organisatorische Massnahmen.
2
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung trifft die Massnahmen, die notwendig sind, um die Daten und Programme der Informationssysteme nach Entwendung, Verlust oder unbeabsichtigter Vernichtung wiederherzustellen.
3
Sie legt in einem Bearbeitungsreglement namentlich ihr internes Verfahren zur Gewährleistung der Datensicherheit, das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren sowie die einzelnen Sicherheitsmassnahmen fest.
Art. 4Aufbewahrung und Archivierung der Personendaten
1
Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Artikel 125 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 19831.
2
Die Ablieferung von digitalen Unterlagen an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19982.
Art. 5Datenexport in die Informationssysteme der Durchführungsstellen
1
Der Export von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG in die Informationssysteme der Durchführungsstellen bedarf vor dem ersten Export in das jeweilige Informationssystem einer Genehmigung durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.
2
Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- a.
Der Export und die Nutzung der Daten sind für den Vollzug des AVIG oder des AVG notwendig.
- b.
Die Durchführungsstellen gewährleisten für die exportierten Daten die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
- c.
Im Falle kantonaler Durchführungsstellen verfügen diese für ihr eigenes Informationssystem und für die Bearbeitung von Daten aus Drittsystemen über eine Grundlage in einem kantonalen Gesetz im formellen Sinn.
Art. 6Daten für die Bestimmung der Leistungskennzahlen und die Wirkungsmessung
1
Für die Bestimmung der Leistungskennzahlen und die Wirkungsmessung enthalten die Informationssysteme nach dem 2.–4. Abschnitt folgende Daten:
- a.
den Zusammenhang zwischen den stellensuchenden natürlichen Personen nach dem AVG, den versicherten natürlichen Personen nach dem AVIG und den gemeldeten offenen Stellen;
- b.
die Wirkungen und Leistungen der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1ter AVIG;
- c.
Namen und Vornamen sowie Stellen, bei denen die betreffenden Personen angestellt sind;
- d.
Anzahl und Art der erbrachten Leistungen sowie die erzielten Wirkungen.
2
Die in Absatz 1 Buchstaben c und d erwähnten Daten, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, dürfen jederzeit durch sie eingesehen werden.
3
Die Vorgesetzten der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1ter AVIG dürfen die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Daten ihrer Mitarbeitenden einsehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 7Finanzierung
1
Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme werden vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
2
Der Bund beteiligt sich mit einem pauschalen Beitrag an den Kosten der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstaben b–e AVIG.
3
Die Höhe der Pauschale bemisst sich nach den Kosten, die für die Erfüllung von Bundesaufgaben anfallen.
4
Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung geregelt.
2. Abschnitt Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Art. 8Zweck1
Das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe a AVIG dient im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitslosenkassen den folgenden Aufgaben:
- a.
Prüfung;
- b.
Berechnung;
- c.
Auszahlung;
- d.
Abrechnung; und
- e.
Verbuchung.
- Fassung gemäss Anhang der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).
Art. 9Daten und Zugriffsrechte
Die im Informationssystem enthaltenen Daten sowie die entsprechenden Zugriffsrechte sind in Anhang 1 aufgeführt.
3. Abschnitt Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung
Art. 10Zweck
Das Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe b AVIG dient:
- a.
der Durchführung sowie der Beaufsichtigung und Kontrolle der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung;
- b.
der Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den privaten Arbeitsvermittlern und den Arbeitgebern;
- c.
der Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit der Konsularischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für die Erfüllung der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 AVG vorgesehenen Aufgaben;
- d.
der Koordination und der interinstitutionellen Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den Organen der Sozialversicherungen und Sozialhilfe;
- e.
der Zusammenarbeit der Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den nach Artikel 21a AIG eingesetzten Behörden zur Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht;
- f.
der Arbeitsmarktbeobachtung und der Arbeitsmarktstatistik.
Art. 11Daten und Zugriffsrechte
Die im Informationssystem enthaltenen Daten sowie die entsprechenden Zugriffsrechte sind in Anhang 2 aufgeführt.
4. Abschnitt Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten
Art. 12Zweck
Das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe c AVIG dient:
- a.
der Führung einer aktuellen Statistik für die Arbeitsmarktbeobachtung nach Artikel 36 AVG und der Übermittlung der erforderlichen Daten anderer Statistiken nach Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 20251;
- b.
der Arbeitsmarktforschung nach Artikel 73 AVIG;
- c.
der Bereitstellung von Leistungs- und Führungskennzahlen für die beteiligten Stellen.
Art. 13Inhalt
Für die Arbeitsmarktbeobachtung enthält das Informationssystem Daten über:
- a.
die stellensuchenden natürlichen Personen gemäss AVG;
- b.
die versicherten natürlichen und juristischen Personen gemäss AVIG;
- c.
die erfassten offenen Stellen;
- d.
die arbeitsmarktlichen Massnahmen;
- e.
die gemäss AVIG erfolgten Leistungen an natürliche und juristische Personen.
Art. 14Datenbeschaffung
Die Daten werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung übernommen aus:
- a.
dem Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
- b.
dem Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung;
- c.
den statistischen Erhebungen sowie den Registern des Bundesamtes für Statistik;
- d.
der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung;
- e.
der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen.
Art. 15Bekanntgabe von Daten zu Forschungszwecken
1
Daten aus dem Informationssystem dürfen zu Forschungszwecken bekannt gegeben werden.
2
Spezifische Personendaten dürfen Institutionen, die Forschung betreiben, bekannt gegeben werden, sofern es sich um eine einmalige Datenbekanntgabe handelt und die betroffenen Personen ihre schriftliche Einwilligung erteilt haben. Keine Einwilligung ist erforderlich, wenn es sich um rein statistische oder vollständig anonymisierte Daten handelt und die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht.
Art. 16Datenzusammenführung
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung sorgt für eine zweckmässige Zusammenführung der Daten innerhalb des Informationssystems.
5. Abschnitt Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen
Art. 17Zweck
1
Die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe d AVIG dient als Kontaktstelle zwischen den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder der öffentlichen Arbeitsvermittlung und den Durchführungsstellen.
2
Sie dient den Benutzerinnen und Benutzern und den Durchführungsstellen zur Übermittlung von Daten, Nachrichten, Informationen und Dokumenten, die notwendig sind für:
- a.
die Geltendmachung von Leistungen;
- b.
die Erfüllung der Pflichten nach den Artikeln 17 und 88 Absatz 1 AVIG; und
- c.
die Beratung durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum.1
- Fassung gemäss Anhang der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).
Art. 18Registrierung1
Wer die Zugangsplattform nutzen will, muss sich registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
- Fassung gemäss Anhang der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).
Art. 19Datenaustausch
1
Die auf der Zugangsplattform bearbeiteten Daten werden an die entsprechenden Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung übermittelt.1
2
Die Daten, die den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt werden, stammen aus den in Artikel 83 Absatz 1bis Buchstaben a und b AVIG genannten Informationssystemen.
- Fassung gemäss Anhang der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).
Art. 20Funktionen undZugriffsrechte
Die Funktionen der Zugangsplattform sowie die entsprechenden Zugriffsrechte sind in Anhang 3 aufgeführt.
6. Abschnitt Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung
Art. 21Zweck
Die Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe e AVIG dient als elektronische Stellenbörse.
Art. 22Registrierung1
Wer die Plattform nutzen will, muss sich registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
- Fassung gemäss Anhang der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).
Art. 23Struktur, Zugriff und Zuständigkeit
1
Die Plattform hat einen frei zugänglichen Bereich und einen Bereich mit gesichertem Zugriff.
2
Der Zugang zum Bereich mit gesichertem Zugriff ist Personen und Stellen nach Artikel 35 Absatz 3ter AVG vorbehalten.
3
Der Inhalt der Plattform wird durch die zuständige Amtsstelle bewirtschaftet.
Art. 24Personenprofil
Alle bei den Arbeitsmarktbehörden registrierten Stellensuchenden entscheiden, ob ihr Personenprofil auf der Plattform einsehbar ist und ob es anonymisiert oder nicht anonymisiert publiziert wird. Dies wird im Informationssystem der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG) registriert.
Art. 25Funktionen und Zugriffsrechte
Die Funktionen der Plattform sowie die entsprechenden Zugriffsrechte sind in Anhang 3 aufgeführt.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 26Aufhebung anderer Erlasse
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
- 1.
die Verordnung vom 26. Oktober 20161 über das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
- 2.
die Verordnung vom 1. November 20062 über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik;
- 3.
die Verordnung vom 25. Oktober 20173 über das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten.
- [AS 2016 4073]
- [AS 2006 4547; 2011 533 Anhang Ziff. 7; 2017 177; 2020 815 Anhang]
- [AS 2017 5853]
Art. 27Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Anhänge
- Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. a AVIG) – Daten und Zugriffsrechte
- Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG) – Daten und Zugriffsrechte
- Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen und Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. d und e AVIG) – Funktionen und Zugriffsrechte
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Text: konsolidiertes Bundesrecht (Fedlex), Stand am 01.01.2026. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung. Hosting in Europa (DSGVO).