Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfondsgesetz, BIFG)

1 Der Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung. 2 Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005 ist subsidiär anwendbar.…

1 Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einer Investitionsrechnung. 2 Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus: a. als Ertrag: 1. die Einlagen in Form von zweckgebundenen Einnahmen, 2. di…

1 Der Bundesrat legt fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanzmittel dem Bahninfrastrukturfonds zugewiesen werden. 2 Die Beträge nach den Artikeln 87 a Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvern…

1 Die Bundesversammlung legt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel fest, die dem Bahninfrastrukturfonds jährlich entnommen werden. Die Mittel werden au…

1 Die Bundesversammlung beschliesst für die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zu bewilligenden Entnahmen jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen. 2 Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung zusammen mit der Bot…

SR 742.101 Die Verpflichtungskredite für Ausbauschritte richten sich nach Artikel 58 EBG.…

1 Der Bahninfrastrukturfonds darf sich nicht über die Bevorschussung hinaus verschulden. 2 Er bildet ab dem 1. Januar 2020 eine angemessene Reserve. ... 3 Guthaben werden nicht verzinst.…

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung zur Genehmigung. 2 Er erstellt für den Bahninfrastrukturfonds eine Finanzplanung über drei Jahre. Er bringt sie…