Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

Dieses Gesetz regelt die Erhebung der Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Abgabe).

Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (Nationalstrassen I und II) nach dem Netzbeschluss vom 10. Dezember 2012² erhoben.

 Die Abgabe muss entrichtet werden für Motorfahrzeuge und Anhänger, die im In- oder Ausland immatrikuliert sind und mit denen Nationalstrassen I und II benützt werden.¹

 Sie ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die der Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997² unterliegen.

 Von der Abgabe ausgenommen sind:

1. a.

   Fahrzeuge mit Militärkontrollschildern sowie Fahrzeuge, die von der Armee gemietet oder requiriert worden sind und mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;

2. b.

   Fahrzeuge der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, die als solche gekennzeichnet sind, und Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalen Zivilschutzzeichen;

3. c.

   Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Katastrophen, Bränden und Unfällen;

4. d.

   Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen geschlossen hat;

5. e.

   ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission;

6. f.

   Transportachsen;

7. g.

   Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen;

8. h.

   Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen;

9. i.

   starre Anhänger, Motorradanhänger und Motorradseitenwagen;

10. j.

    leichte Sattelschlepper, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Sattelanhängers berechtigt sind;

11. k.

    leichte Motorwagen, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Anhängers berechtigt sind;

12. l.

    Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen.

 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen, namentlich mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen oder aus humanitären Gründen, weitere Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausnehmen.

 Sie kann die Abgabepflicht auf einzelnen Nationalstrassenabschnitten sistieren, wenn die Polizei den Verkehr infolge von Katastrophen oder anderen ausserordentlichen Lagen ganz oder teilweise auf solche Strassen umleitet.

Abgabepflichtig sind die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer und subsidiär die Halterin oder der Halter.

Die Abgabe beträgt 40 Franken.

Die Abgabe ist zu entrichten:

1. a.

   mit dem Kauf einer Klebevignette; oder

2. b.

   mit der Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) (E-Vignette).

 …²

 Die Klebevignette ist direkt am Fahrzeug aufzukleben, bevor erstmals in einer Abgabeperiode eine Nationalstrasse I oder II benützt wird.³

 Sie darf nur zusammen mit dem Fahrzeug übertragen werden.

 Sie gilt als entwertet, wenn sie:

1. a.

   nach korrekter Befestigung vom Fahrzeug entfernt wird; oder

2. b.

   vom Trägerpapier entfernt und nicht direkt am Fahrzeug aufgeklebt wird.

 Der Bundesrat regelt das Anbringen der Klebevignette.⁴

 Das Kontrollschild ist zu registrieren, bevor erstmals in einer Abgabeperiode eine Nationalstrasse I oder II benützt wird.

 Die Abgabe gilt als für jedes Fahrzeug entrichtet, das mit dem registrierten Kontrollschild rechtmässig verkehren darf.

Die Person, die das Kontrollschild registriert, kann sich bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass im Informationssystem öffentlich abrufbar ist, dass die Abgabe entrichtet worden ist.

 Die Abgabe wird für ein Kalenderjahr erhoben. Sie wird nicht zurückerstattet.

 Die Klebevignette und die E-Vignette berechtigen zur Benützung der Nationalstrassen I und II vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres.¹

Das BAZG gibt die Klebevignette heraus.

 Für die Erhebung der Abgabe mittels Klebevignette sind zuständig:

1. a.

   das BAZG an der Grenze;

2. b.

   die Kantone im Landesinnern.

 Für die Erhebung der Abgabe mittels E-Vignette ist das BAZG zuständig.

 Der Reinertrag der Abgabe wird nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1985¹ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel verwendet.²

 Als Reinertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Aufwandsentschädigungen gemäss Artikel 19.

 Zur Überprüfung der Abgabeentrichtung führen Kontrollen durch:

1. a.

   das BAZG an der Grenze und im Grenzraum nach Artikel 3 Absatz 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005²;

2. b.

   die Kantone im Landesinnern.

 Soweit es für die Überprüfung der Abgabeentrichtung notwendig ist, registriert das BAZG die Kontrollschilder von Fahrzeugen, für die nach Artikel 4 keine Abgabe entrichtet werden muss.

 Das BAZG und die Kantone können Anlagen und mobile Geräte für automatisierte und stichprobenartige Kontrollen einsetzen.

 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Anlagen für automatisierte Kontrollen.

Bestreitet eine Person, die nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, bei einer Kontrolle die Abgabepflicht oder bezahlt sie die Abgabe nicht sofort, so muss sie die entsprechenden Beträge hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.

Das BAZG betreibt für die Erfüllung der folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der E-Vignette ein Informationssystem:

1. a.

   Erhebung der Abgabe;

2. b.

   Überprüfung der Abgabeentrichtung;

3. c.

   Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen.

 Das BAZG darf Personendaten bearbeiten, sofern dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

 Für die Verfolgung und die Beurteilung von Widerhandlungen darf es die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten:

1. a.

   Angaben über durchgeführte Kontrollen;

2. b.

   Angaben im Zusammenhang mit Übertretungen nach Artikel 14.

 Der Bundesrat regelt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht:

1. a.

   die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;

2. b.

   den Katalog der zu erfassenden Daten;

3. c.

   die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;

4. d.

   die Beschaffung und die Weitergabe der Daten;

5. e.

   die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

6. f.

   die Datensicherheit.

Die mit der Erhebung der Abgabe und der Überprüfung der Abgabeentrichtung betrauten Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fahrzeughalterdaten aus Informationssystemen anderer Behörden des Bundes und der Kantone bearbeiten, sofern dies in anderen Erlassen des Bundes oder in kantonalen Erlassen vorgesehen ist. Sie verwenden die Daten ausschliesslich für die jeweils vorgesehenen Zwecke.

 Das Informationssystem des BAZG kann so mit den anderen Informationssystemen des BAZG zur Erhebung von Strassenverkehrsabgaben und zur Personen- und Kundendatenverwaltung verbunden werden, dass die Benutzerinnen und Benutzer im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob eine bestimmte Person oder Organisation in einem Informationssystem verzeichnet ist.

 Eine Verbindung des Informationssystems des BAZG mit anderen Informationssystemen der Bundesverwaltung, auf die das BAZG Zugriff hat, ist nur zulässig, soweit die Gesetzgebung über die letztgenannten Informationssysteme dies vorsieht.

 Das BAZG darf den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Abrufverfahren Daten des Informationssystems zugänglich machen, soweit diese für die Durchführung von Kontrollen sowie für die Verfolgung und die Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz erforderlich sind.

 Es darf Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind, im Abrufverfahren Daten des Informationssystems zugänglich machen, soweit diese für die Durchführung von Kontrollen nach diesem Gesetz erforderlich sind.

 Die bekanntgegebenen Daten sind ausschliesslich für die jeweils vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Sie dürfen ohne die Zustimmung des BAZG nicht weitergegeben werden.

 Die erhobenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es zur Erfüllung des Zweckes, für den sie erhoben wurden, notwendig ist.

 Die bei einer Kontrolle erhobenen Daten werden unmittelbar vernichtet, wenn die Kontrolle ergibt, dass das Kontrollschild im Informationssystem des BAZG registriert ist.

 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen sich die benötigten Auskünfte und gewähren einander auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

 Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte.

 Verwaltungsorgane des Bundes und der Kantone, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen.

 Die Gewährung der Amtshilfe in Strafsachen zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden richtet sich nach Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹ über das Verwaltungsstrafrecht.

 Die Abgabeforderung verjährt am Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Abgabe fällig geworden ist.

 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Sie steht still, solange die abgabepflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben worden ist.

 In jedem Fall verjährt die Abgabeforderung fünf Jahre, nachdem die Abgabe fällig geworden ist.

 Ist die Abgabeforderung die Folge einer Übertretung nach Artikel 14, so richtet sich die Verjährung nach Artikel 17.

 Gegen Verfügungen erster kantonaler Instanzen kann innerhalb von dreissig Tagen bei des BAZG Beschwerde erhoben werden.²

 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des BAZG kann innerhalb von dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.³

 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

 Wer ohne Entrichtung der Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig mit einem Fahrzeug, für das die Abgabe entrichtet werden muss, eine Nationalstrasse I oder II benützt oder die Klebevignette entgegen den Vorschriften nach Artikel 7 verwendet, wird mit einer Busse von 200 Franken bestraft.²

 …³

 Artikel 245 des Strafgesetzbuchs⁴ ist anwendbar.

 Das BAZG verfolgt und beurteilt Übertretungen, die es in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt (Art. 11 Abs. 1 Bst. a).³ Verstösse gegen Artikel 245 des Strafgesetzbuchs⁴ werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

 Für das Verfahren des BAZG gilt das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016⁵.

 Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974⁶ über das Verwaltungsstrafrecht.

 Die Kantone verfolgen Übertretungen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellen (Art. 11 Abs. 1 Bst. b).¹

 und ³ …²

 Der Bussenertrag fällt den Kantonen zu.

Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen verjähren in drei Jahren.

 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.¹

 Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur Durchsetzung der Abgabe.

 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Kontrolle durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.²

 Das BAZG und die Kantone können die Erhebung der Abgabe mittels Klebevignette durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.³

Das BAZG, die Kantone und beauftragte Dritte erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegt.

Beträgt der Anteil der Klebevignette weniger als 10 Prozent aller verkauften Klebevignetten und E-Vignetten, so wird die Klebevignette abgeschafft.

 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten: 1. Dezember 2011¹