Législation

Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Verordnung)

SR 734.24In KraftStand am 01.06.201917 Artikel

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  • AS 2019 1365in Kraft am 01.06.2019
    geändert: Art. 1, 3, 6 · eingefügt: Art. 7, 7a
  • AS 2013 3509in Kraft am 01.12.2013
    geändert: Art. 8, 9
  • AS 2008 5801in Kraft am 01.01.2009
    eingefügt: Art. 8
  • AS 2000 762in Kraft am 01.03.2000
    aufgehoben: Art. 5
  • AS 1998 54in Kraft am 01.01.1998
    geändert: Art. 1, 2, 7
  • AS 1993 901in Kraft am 01.01.1994
    eingefügt: Art. 1

6 Veröffentlichungen in der AS, die im geltenden Text zitiert werden.

Inhaltsverzeichnis
  1. 1. Abschnitt: Eidgenössisches Starkstrominspektorat1–5
  2. 2. Abschnitt: Gebühren6–13
  3. 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen14–16

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3, 3a, 3b und 21 Ziffer 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902, verordnet:

1. Abschnitt: Eidgenössisches Starkstrominspektorat

Art. 1Eidgenössisches Starkstrominspektorat

1

 Aufsichts- und Kontrollbehörde für elektrische Anlagen, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstehen, ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Inspektorat).1

2

 Das Inspektorat ist eine besondere Dienststelle des Verbands für Elektro-, Energie- und Informationstechnik (Electrosuisse) mit eigener Rechnung. Die Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Electrosuisse geregelt.2

3

 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht des UVEK3. Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag erlässt dieses eine Verfügung.4

  1. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 8. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 54).
  2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365).
  3. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
  4. Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 14 der V vom 3. Febr. 1993 über Vor-instanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

Art. 2Aufgaben

1

 Das Inspektorat hat folgende Aufgaben:

  1. a.

    Aufsicht und Kontrolle über Bau, Betrieb und Instandhaltung von elektrischen Anlagen;

  2. b.

    Genehmigung von Starkstromanlagen;

  3. c.

    Genehmigung von Schwachstromanlagen nach Artikel 8a Absatz 1 der Schwachstromverordnung vom 30. März 19941;

  4. d.

    Mitwirkung bei Enteignungsverfahren;

  5. e.

    Bewilligung von Niederspannungserzeugnissen;

  6. f.

    Aufsicht und Kontrolle im Bereich der Niederspannungserzeugnisse und ‑installationen sowie im sicherheitstechnischen Bereich von Schwachstromanlagen;

  7. g.

    Untersuchung und statistische Erfassung von Unfällen und Schadenfällen im Zusammenhang mit elektrischen Anlagen;

  8. h.

    Mitwirkung bei der Gesetzgebung über elektrische Anlagen;

  9. i.

    Führung von technischen Statistiken über elektrische Anlagen;

  10. k.

    …2

2

 Das Inspektorat unterstützt das UVEK bei der Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit elektrischen Anlagen.3

3

 Das Inspektorat verfolgt die internationale elektrotechnische Entwicklung. Es kann sich im Einverständnis mit dem UVEK an internationalen Programmen beteiligen und die Schweiz in den internationalen elektrotechnischen Gremien vertreten. Es kann einen Beitrag von höchstens 6 Prozent seiner Einnahmen an die nationale und internationale elektrotechnische Normentätigkeit im Bereich Sicherheit elektrotechnischer Anlagen und Erzeugnisse leisten.

  1. SR 734.1
  2. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 8. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 54).
  3. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 8. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 54).

Art. 3Finanzierung

1

 Das Inspektorat wird eigenwirtschaftlich betrieben. Es finanziert seine Tätigkeit durch die Erhebung von Gebühren.

2

 Das UVEK übt die Finanzaufsicht aus.

3

 Die Einzelheiten regelt der Vertrag zwischen dem UVEK und der Electrosuisse1.

  1. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 4Geheimhaltung

Die Organe und Angestellten der Electrosuisse sind über dienstliche Angelegenheiten, von denen sie im Zusammenhang mit der Führung des Inspektorates Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 51

  1. Aufgehoben durch Ziff. I 2 der V vom 2. Febr. 2000, mit Wirkung seit 1. März 2000 (AS 2000 762).

2. Abschnitt: Gebühren

Art. 6Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

 Das Inspektorat erhebt Gebühren für die Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–f.1

2

 Auslagen werden gesondert berechnet.

3

 Als Auslagen gelten namentlich:

  1. a.

    Reise- und Transportkosten;

  2. b.

    Zeugenentschädigungen;

  3. c.

    dem Inspektorat auferlegte Gebühren;

  4. d.

    Kosten für beigezogene Dritte;

  5. e.

    Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;

  6. f.

    Barauslagen, wie Übermittlungs- und Kommunikationskosten.2

  1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365).
  2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365).

Art. 7Gebührenpflicht

1

 Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine gebührenpflichtige Tätigkeit des Inspektorates verursacht.

2

 Für Tätigkeiten des Inspektorates im Rahmen der Oberaufsicht über elektrische Anlagen ist der Inhaber der Anlage oder der Inverkehrbringer von elektrischen Erzeugnissen gebührenpflichtig.1

3

 Die Gebührenpflicht für Tätigkeiten des Inspektorates im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren wird im Enteignungsentscheid festgesetzt.

4

 Auslagen gehen zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

5

 Das Inspektorat kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.2

  1. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 8. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 54).
  2. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365).

Art. 7aVorschuss1

1

 Das Inspektorat kann vom Gesuchsteller in begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gebühr verlangen.

2

 Das Inspektorat setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses.

3

 Wird der Vorschuss nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet, so setzt das Inspektorat eine kurze Nachfrist an. Verstreicht diese ungenutzt, so tritt das Inspektorat auf das Gesuch nicht ein.

  1. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1365).

Art. 8Planvorlagen

1

 Die Gebühren für die Genehmigung von Planvorlagen betragen bei geschätzten Erstellungskosten:

a.

bis

  100 000 Franken

  385 Franken +

15

‰ der Erstellungskosten

b.

bis

1 000 000 Franken

 1585 Franken +

3,0

‰ der Erstellungskosten

c.

bis

2 000 000 Franken

 3785 Franken +

0,8

‰ der Erstellungskosten

d.

bis

3 000 000 Franken

 4185 Franken +

0,6

‰ der Erstellungskosten

e.

über

3 000 000 Franken

2,0

‰ der Erstellungskosten.1

2

 In dieser Gebühr ist die Abnahmekontrolle eingeschlossen.

2bis

 Das Inspektorat reduziert die Gebühr nach Absatz 1, wenn sich zeigt, dass die Gebühreneinnahmen den Aufwand für die Bearbeitung der Plangenehmigungsgesuche übersteigen.2

3

 Für die allfällige Prüfung von Festigkeitsberechnungen sowie die Berechnung und Messung von elektromagnetischen Feldern werden gesonderte Gebühren nach Zeitaufwand erhoben.

4

 Der Gesuchsteller hat mit der Planvorlage eine Schätzung der Erstellungskosten vorzulegen. Das Inspektorat ist an die Schätzung des Gesuchstellers nicht gebunden. Es erlässt eine Wegleitung zur Schätzung der Erstellungskosten.3

5

 Verursacht eine Planvorlage wegen besonders aufwendigen Einspracheverfahren, einer grossen Anzahl von Einsprachen oder anderen aussergewöhnlichen Umständen einen erheblichen Mehraufwand, so kann das Inspektorat auf der Gebühr nach Absatz 1 einen Zuschlag von höchstens 100 Prozent erheben. Der Zuschlag wird nach dem effektiven Zeitaufwand bemessen.

6

 Für Genehmigungsverfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das Inspektorat entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühr nach Absatz 1 in Rechnung stellen.

7

 Für Plangenehmigungsgesuche, die abgewiesen oder abgeschrieben werden, bemisst sich die Gebühr nach dem Aufwand.4

  1. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509).
  2. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5801).
  3. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509).
  4. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509).

Art. 9Andere Verfügungen und Entscheide

1

 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung von Zulassungen und Bewilligungen, den Erlass von Verboten und für andere Verfügungen und Entscheide erhebt das Inspektorat eine Gebühr von höchstens 3000 Franken. Massgebende Bemessungsgrundlage ist der für eine Verfügung benötigte tatsächliche Aufwand des Inspektorates.1

2

 Ist das Inspektorat Beschwerdeinstanz, so richten sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach der Verordnung vom 10. September 19692 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

  1. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509).
  2. SR 172.041.0

Art. 10Übrige Tätigkeiten

1

 Die Gebühren für die übrigen Tätigkeiten des Inspektorates werden nach Zeitaufwand zuzüglich eines Zuschlags von höchstens 20 Prozent bemessen.

2

 Berechnungsgrundlage sind die in der Privatwirtschaft üblichen Ansätze für gleichartige Arbeiten.

Art. 11Fälligkeit

Gebühren und Auslagen sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides dem Inspektorat zu überweisen, sofern dieses nichts anderes bestimmt. Bei Verzug wird ein Zins von 5 Prozent erhoben.

Art. 12Inkasso

1

 Die rechtskräftigen Gebühren- und Auslagenverfügungen stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1 gleich.

2

 Das Inspektorat besorgt das Inkasso der Gebühren und Auslagen und ist Partei eines allfälligen Betreibungsverfahrens.

  1. SR 281.1

Art. 13Verjährung

1

 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2

 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung beim Pflichtigen geltend gemacht wird.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14Aufhebung bisherigen Rechts

[AS 1967 1543, 1977 1945, 1986 1062, 1989 1834 Art. 42 Ziff. 1 2126, 1991 2476 Art. 34 Ziff. 1].

Die Verordnung vom 24. Oktober 1967 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat wird aufgehoben.

Art. 15Änderung bisherigen Rechts

Die Änderungen können unter AS 1992 2499 konsultiert werden.

…

Art. 16Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Text: konsolidiertes Bundesrecht (Fedlex), Stand am 01.06.2019. Massgebend ist allein die amtliche Veröffentlichung. Hosting in Europa (DSGVO).