Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)

(Art. 8 Abs. 2 KHG)

Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 1200 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und für gerichtlich zuerkannte Kosten:¹

1. a.

   für Kernkraftwerke;

2. b.

   für das Zwischenlager Würenlingen (ZWILAG);

3. c.

   je Transport von:

   1. 1.

      bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg,

   2. 2.

      verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.

(Art. 8 Abs. 3 KHG)

 Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 70 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrags für Zinsen und für gerichtlich zuerkannte Kosten:¹

1. a.

   für Anlagen zur Nuklearforschung;

2. b.

   für das Bundeszwischenlager (BZL);

3. c.

   für Anlagen, in denen radioaktive Abfälle aus Kernanlagen zum Abklingen gelagert werden (Abklinglager).

 Der Inhaber einer Kernanlage in Stilllegung kann beim Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, dass für die Anlage der Deckungsbetrag nach Absatz 1 gilt, wenn sich keine Brennelemente mehr auf der Anlage befinden. Das BFE entscheidet mittels Verfügung und legt den Stichtag fest, ab dem der herabgesetzte Betrag gilt.²

 Der nach den Absätzen 1 und 1^bis herabgesetzte Deckungsbetrag gilt auch dann, wenn zwei oder mehrere solche Anlagen aufgrund von Artikel 2 Buchstabe a KHG als eine einzige Kernanlage gelten.³

 Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und für gerichtlich zuerkannte Kosten.⁴

Die Deckungssumme, über die der Deckungsvertrag nach Artikel 9 Absatz 1 KHG abgeschlossen werden muss, besteht aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten.

 Der Grundbetrag beträgt 1200 Millionen Euro:¹

1. a.

   für Kernkraftwerke;

2. b.

   für das ZWILAG;

3. c.

   je Transport von:

   1. 1.

      bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg,

   2. 2.

      verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.

 …²

 Der Grundbetrag beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro.

 Der Grundbetrag beträgt 70 Millionen Euro:

1. a.

   für Anlagen zur Nuklearforschung;

2. b.

   für das BZL;

3. c.

   für Abklinglager;

4. d.

   für Kernanlagen in Stilllegung, für die der herabgsetzte Deckungsbetrag nach Artikel 2 Absatz 1^bis gilt.

Der Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten beträgt 10 Prozent des Grundbetrags.

 Der Grundbetrag deckt neben den nuklearen Schäden auch die Kosten für aussergerichtliche Expertisen, die Parteientschädigung der Geschädigten und die Rettungskosten nach Artikel 70 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908¹.

 Der Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten deckt insbesondere die folgenden Kosten:

1. a.

   die Parteientschädigung des Inhabers der Kernanlage;

2. b.

   die Gerichts- und die Schiedsgerichtskosten sowie die Kosten für einen aussergerichtlichen Vergleich;

3. c.

   die Kosten für die Beweissicherung (Art. 20 KHG).

(Art. 9 Abs. 4 KHG)

 Der private Deckungsgeber darf gegenüber dem Geschädigten von der Deckung nach den Artikeln 4 und 5 ausschliessen:

1. a.

   nuklearen Schaden, der durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse verursacht wird;

2. b.

   nuklearen Schaden, der über 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 hinausgeht und:

   1. 1.

      durch terroristische Gewaltakte verursacht wird, oder

   2. 2.

      entsteht, obwohl die jeweils geltenden Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten worden sind;

3. c.

   Ansprüche, für welche die Klage nicht innert zehn Jahren nach dem schädigenden Ereignis oder nach dem Aufhören einer andauernden Einwirkung erhoben wird;

4. d.

   Ansprüche, für welche die Klage nicht innert 20 Jahren nach dem Verlust, dem Diebstahl oder nach der Besitzaufgabe von Kernmaterialien erhoben wird.

 Ferner darf er gegenüber dem Geschädigten folgende Schäden und Kosten von der Deckung nach Artikel 4 Absatz 1 und 5 ausschliessen, soweit diese gesamthaft über den Betrag von 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 hinausgehen:¹

1. a.

   die Kosten von Massnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 4 des Pariser Übereinkommens²;

2. b.

   Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 5 des Pariser Übereinkommens;

3. c.

   die Kosten von Vorsorgemassnahmen gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 6 des Pariser Übereinkommens, soweit sich diese auf die Buchstaben a und b beziehen.

 Er kann den Umfang seiner Ausschlüsse jeweils auf das folgende Kalenderjahr anpassen, sofern die jeweilige Mindestdeckung nicht unterschritten wird.³

(Art. 12 KHG)

 Die Beiträge, die Inhaber von Kernanlagen dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, berechnen sich nach den Anhängen 1 und 3.

 Sie werden für das Folgejahr spätestens auf den 15. Dezember veranlagt. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung nach Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.

 Die Beiträge, die Inhaber von Kernanlagen, für die der herabgesetzte Deckungsbetrag nach Artikel 2 Absatz 1^bis gilt, dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, entsprechen der Summe aus der Bundesprämie nach Anhang 1 anteilmässig von Anfang Jahr bis zum Stichtag für die Herabsetzung des Deckungsbetrags und aus der Bundesprämie nach Anhang 3 anteilmässig für das restliche Jahr.

 Das BFE setzt die Beiträge nach Absatz 3 vor dem jeweiligen Stichtag fest.

(Art. 12 KHG)

 Die Beiträge, die diejenigen Personen, die für den Transport von Kernmaterialien haften, dem Bund für die Deckung von nuklearen Schäden entrichten müssen, berechnen sich gemäss den Anhängen 2 und 3.

 Das BFE schätzt und erhebt die Beiträge für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus und spätestens auf den 15. Dezember des Vorjahres. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.¹

 Das BFE unterscheidet bei der einstweiligen Schätzung der Beiträge zwischen Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3.

 Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet das BFE die endgültigen Beiträge und veranlagt diese bis spätestens auf den 28. Februar. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den nach den Absätzen 2 und 3 geschätzten und geleisteten Beiträgen wird nachträglich erhoben oder zurückerstattet.²

 Für Kernanlagen melden die privaten Deckungsgeber dem BFE die Prämien des Folgejahres für die private Deckung nach diesem Gesetz jeweils spätestens am 15. November.

 Wird der Deckungsbetrag für eine Kernanlage nach Artikel 2 Absatz 1^bis unterjährig herabgesetzt, so melden die privaten Deckungsgeber dem BFE die Prämie für das restliche Jahr bis spätestens 30 Tage vor dem Stichtag für die Herabsetzung.¹

 Für Transporte von Kernmaterialien melden die privaten Deckungsgeber dem BFE:

1. a.

   jeweils spätestens am 31. Januar:

   1. 1.

      die im abgelaufenen Rechnungsjahr je Inhaber einer Kernanlage aufgelaufenen Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz,

   2. 2.

      die Anzahl der von diesen Inhabern im abgelaufenen Rechnungsjahr versicherten Transporte;

2. b.

   jeweils spätestens am 15. November:

   1. 1.

      die für das Folgejahr je Inhaber einer Kernanlage geschätzten Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz,

   2. 2.

      die Anzahl der von diesen Inhabern für das Folgejahr voraussichtlich durchzuführenden Transporte.

 Die Meldung nach Absatz 2 weist Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3 separat aus.

 Passt der private Deckungsgeber seine Deckung für ausgenommene Risiken gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich die Meldefrist gemäss den Absätzen 1 und 2 Buchstabe b bis zum 15. Dezember.²

 Das BFE erhebt die Beiträge in Schweizerfranken.

 Die Beiträge werden 30 Tage nach der rechtskräftigen Veranlagung fällig.

 Ansprüche auf Leistungen des Bundes sind beim BFE geltend zu machen.

 Es kann die Eidgenössische Finanzverwaltung oder, mit ihrer Zustimmung, private Deckungsgeber für die Behandlung heranziehen.

Der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet für nuklearen Schaden, der durch den Transport von Kernmaterialien von oder zu einer schweizerischen Kernanlage entstanden ist, sofern sich diese Kernmaterialien zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses auf Schweizer Territorium befinden.

 Der Inhaber einer ausländischen Kernanlage, welcher Kernmaterialien durch die Schweiz transportieren will, hat bei einem Versicherer oder sonstigen Deckungsgeber für die Beträge gemäss Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe c, 2 und 3 und Artikel 5 einen Deckungsvertrag abzuschliessen.

 Für nukleare Schäden, die nach den Artikeln 10 und 11 KHG gedeckt werden, hat der Inhaber einer ausländischen Kernanlage zudem den Nachweis einer Deckung durch eine Versicherung oder eine andere gleichwertige finanzielle Sicherheit zu erbringen (Art. 3 Abs. 3 KHG).

Wer einen Kernmaterialtransport ausschliesslich innerhalb der Schweiz durchführen will, braucht keine Bescheinigung nach Artikel 4 Buchstabe d des Pariser Übereinkommens¹.

Der Nuklearschadenfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger, eigenwirtschaftlicher Fonds.

 Dem Fonds werden gutgeschrieben:

1. a.

   die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 8 und 9);

2. b.

   die Zinsen (Art. 18 Abs. 1);

3. c.

   die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 18 KHG.

 Dem Fonds werden belastet:

1. a.

   die Leistungen nach den Artikeln 10 und 11 KHG;

2. b.

   die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenregulierung gemäss Artikel 10 Absatz 2 KHG;

3. c.

   die Zinsen nach Artikel 18 Absatz 2.

 Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.

 Der Bund verzinst das Vermögen des Fonds.

 Der Bund kann dem Fonds wenn nötig Vorschüsse gewähren; diese werden verzinst und zurückbezahlt.

 Das BFE verwaltet den Fonds. Es veröffentlicht die Jahresrechnung, die Bilanz und den Vermögensausweis.

 Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt eine unabhängige Kontrollstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung des Fonds.¹

 Als Kontrollstelle können nur Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertinnen oder Revisionsexperten nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005² zugelassen sind.

 Die Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle gestützt auf das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967³ bleibt vorbehalten.

Zuständige Stelle nach Artikel 31 Absatz 2 KHG ist das BFE.

 Die Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 5. Dezember 1983¹ wird aufgehoben.

 …²

 Die Meldung nach Artikel 10 Absatz 1 hat für das Jahr, in dem diese Verordnung in Kraft getreten ist, innert zwei Monaten nach Inkrafttreten zu erfolgen.

 Das BFE veranlagt die Beiträge nach Artikel 8 innert zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gemäss Absatz 1.

 Die Beiträge nach Artikel 9 werden für das Jahr, in dem nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung das erste Mal Transporte von Kernmaterialien durchgeführt wurden, im 1. Quartal des darauffolgenden Jahres veranlagt. Eine einstweilige Schätzung und Erhebung der Beiträge nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 wird nicht durchgeführt.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.