Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsverordnung, ZAV)

1 Diese Verordnung regelt die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizei­licher Massnahmen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008. 2 Werden Personen an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde oder von dieser an die Schwe…

1 Behörden und Personen, die polizeiliche Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundes erfüllen (Polizeiorgane), dürfen bei der Anwendung polizeilichen Zwangs nur Zwangsmittel einsetzen, die von einer Fachinstitution (Art.…

Bei der Erfüllung allgemeiner polizeilicher Aufgaben, insbesondere bei Schutzaufgaben und Festnahmen, dürfen alle Zwangsmittel nach den Artikeln 6–10 eingesetzt werden.…

Bei Schutzeinsätzen an Bord von Luftfahrzeugen dürfen folgende Zwangsmittel eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel; b. Schlag- und Abwehrstöcke; c. Hand- und Faustfeuerwaffen mit Munition, die eine kontrolli…

Werden Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen, auf dem Luftweg transportiert, so dürfen folgende Zwangsmittel eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel, mit Ausnahme metallischer Fesselungsmittel; b…

1 Zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt sind zivile Angestellte der Gruppe Verteidigung, soweit und solange sie im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben besonderen Gefährd…

Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen folgende Hilfsmittel unmittelbar gegen Personen eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel; b. Wasserwerfer; c. natürliche und synthetische Pfefferpräparate; d. Diensthunde.…

Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen nur Schlag- und Abwehrstöcke eingesetzt werden, die bruchsicher sind und keine Kanten oder Spitzen aufweisen.…