Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (fedpol) erfüllt Aufgaben:

1. a.

   als gerichtliche Polizei des Bundes;

2. b.

   als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens nach Artikel 7 ZentG;

3. c.

   als Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelver­kehrs nach Artikel 9 ZentG und Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951¹;

4. d.

   als Zentralstelle für die Bekämpfung der Falschmünzerei nach Artikel 12 des Internationalen Abkommens vom 20. April 1929² zur Bekämpfung der Falschmünzerei;

5. e.

   als Zentralstelle für die Bekämpfung des Menschenhandels nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens vom 16. Mai 2005³ zur Bekämpfung des Menschenhandels;

6. f.

   als Zentralstelle für die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffent­lichungen nach Artikel 1 des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910⁴ zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen.

 Als gerichtliche Polizei des Bundes führt die Bundeskriminalpolizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Bundes durch, wenn tatverdachtsbegründende Hinweise und Informationen vorliegen.

 Im Rahmen ihrer gerichtspolizeilichen Tätigkeit führt die Bundeskriminalpolizei operative Analysen durch, die der laufenden Begleitung und Unterstützung der Bearbeitung komplexer Fälle dienen.

 Die Weitergabe von Daten aus gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundes­strafrechtspflege sowie dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981¹.

Als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Ver­brechens nimmt die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation von fedpol die Aufgaben nach Artikel 2a Buchstaben a, b, d, e und f ZentG wahr.²

 Im Rahmen ihrer Koordinationstätigkeit stellt die Bundeskriminalpolizei sicher:

1. a.

   den Kontakt zu den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des In- und Auslandes;

2. b.

   den zeitlich und sachlich abgestimmten Ablauf der Ermittlungen;

3. c.

   die Führung der Polizeiverbindungsleute der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation im Ausland.

 Die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation stellt die Betreuung der ausländischen Polizeiverbindungsleute in der Schweiz sicher.

Für die Aufgabe nach Artikel 2a Buchstabe c ZentG ist die Bundeskriminalpolizei zuständig. Zu dieser Aufgabe gehört die Analyse von Daten in Bezug auf Täter­gruppen, insbesondere deren Herkunft, Zusammensetzung, Delinquenz und Eigenart, sowie hinsichtlich Deliktsarten und Verbrechensbegehungsmethoden, ferner Lageberichte, welche zuhanden des Eid­genössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone erstellt werden. Sie können in anonymisierter Form auch weiteren Behörden und Organisationen zugänglich gemacht werden, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auf eine Anonymisierung kann verzichtet werden, wenn die Öffentlichkeit über die Identität der betroffenen Personen und die sie betreffenden Sachverhalte bereits durch eine Strafverfolgungsbehörde informiert ist. Die Weitergabe von Personendaten nach den Artikeln 5–7 bleibt vorbehalten.³

Der Ersatznachweis nach Artikel 23n Absatz 8 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) muss folgende Daten enthalten:

1. a.

   über die Person, deren Reisedokument beschlagnahmt oder sichergestellt worden ist:

   1. 1.

      Foto,

   2. 2.

      Namen und Vornamen,

   3. 3.

      Geschlecht,

   4. 4.

      Geburtsort,

   5. 5.

      Geburtsdatum,

   6. 6.

      Heimatorte,

   7. 7.

      Staatsangehörigkeiten,

   8. 8.

      Körpergrösse,

   9. 9.

      Unterschrift;

2. b.

   über das beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokument, falls vorhanden:

   1. 1.

      Kategorie,

   2. 2.

      Nummer,

   3. 3.

      Ausstellungsdatum,

   4. 4.

      Gültigkeitsdauer;

3. c.

   einen Vermerk, dass die Person nicht aus der Schweiz ausreisen darf.

 Handelt es sich bei der Person um eine Ausländerin oder einen Ausländer, so enthält der Ersatznachweis keine Daten zum Heimatort und zur Staatsangehörigkeit.

 Wird ein ausländisches Reisedokument sichergestellt (Art. 23n Abs. 2 Bst. b BWIS), so informiert fedpol die für Reisedokumente zuständige Stelle des Staatssekretariats für Migration.

 Beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokumente werden der Person zurückgegeben, sobald die Gründe für die Beschlagnahmung oder Sicherstellung nicht mehr gegeben sind.

 Folgende Behörden sind auf Ersuchen der Bundeskriminalpolizei zur Zusammen­arbeit und Erteilung von Auskünften im Sinne von Artikel 4 ZentG verpflichtet:

1. a.

   Strafverfolgungsbehörden; insbesondere die Staatsanwaltschaften, Unter­­suchungs­richter, Rechtshilfebehörden und die Organe der gerichtlichen Polizei des Bundes und der Kantone;

2. b.

   Polizeistellen; insbesondere Organe der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie die mit dem Vollzug des BWIS¹ betrauten Behörden des Bundes;

3. c.

   Grenzwacht- und Zollorgane;

4. d.

   Behörden des Bundes und der Kantone, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

5. e.

   Einwohnerkontrollen und öffentliche Register; insbesondere Handelsre­gi­s­ter, Zivilstandsregister, Steuerregister, Strassenverkehrsregister, das Grund­buch und das Zivilluftfahrtsregister;

6. f.

   Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

7. g.

   Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind;

8. h.

   das Bundesamt für Umwelt;

9. i.

   das Staatssekretariat für Wirtschaft;

10. j.

    Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben.

 Die Behörden nach Absatz 1 sind zur Auskunft verpflichtet, soweit die angefor­derten Personendaten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundeskrimi­nalpolizei unentbehrlich sind. Daneben erteilen die Behörden nach Absatz 1 der Bundeskriminalpolizei alle nicht personenbezogenen Auskünfte, welche diese zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages benötigt und gewähren ihr logistische Unter­stützung.

Unter die Auskünfte nach Absatz 2 fallen namentlich:

1. a.

   die Erteilung von technischen, statistischen, delikts-, länder- und völker­bezogenen Auskünften sowie Angaben zu Verbrechensbegehungsmethoden;

2. b.

   nach gegenseitiger Rücksprache und im Rahmen der personellen und finan­ziellen Möglichkeiten die Teilnahme an Arbeits- und Ermittlungsgruppen der Zentralstellen.

 Die Bundeskriminalpolizei gibt der um Auskunft ersuchten Stelle in der Regel eine summarische mündliche Begründung für das Amtshilfegesuch. Sie kann eine Begründung ablehnen, wenn es sich um wenig umfangreiche Auskünfte handelt oder wenn die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person durch die Begründung des Amtshilfegesuches gefährdet werden könnten. In Fällen von umfangreichen Auskünften kann die ersuchte Stelle eine schriftliche Begründung des Amts­hilfe­gesuches verlangen. Bei Gefahr im Verzug kann die schriftliche Begründung nach­gereicht werden.

 Die Bundeskriminalpolizei kann Informationsschwerpunkte bestimmen und die Auskunftserteilung standardisieren. Dabei werden insbesondere die Anliegen kanto­naler Strafverfolgungs- und Polizeibehörden berücksichtigt.

 Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, den in Artikel 4 genannten Behörden Personendaten weitergeben.

 Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behör­den zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert weitergeben:

1. a.

   Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

2. b.

   Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichts­polizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung im Sinne vom BWIS¹;

3. c.

   Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung frem­denpolizeilicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asyl­gesetzgebung.

 Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, Personendaten folgenden weiteren Empfängern weitergeben:

1. a.

   den anderen Stellen von fedpol;

2. b.

   den Behörden, die für den Telefon-, Telegraphen- und Postverkehr zuständig sind, zur Anordnung und zum Vollzug der amtlichen Überwachung;

3. c.

   den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

4. d.

   den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL): nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

5. e.

   den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

6. f.

   der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

7. g.

   der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht¹;

8. h.

   der Eidgenössischen Spielbankenkommission;

9. i.

   der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht²;

10. j.

    dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

11. k.

    Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und mit Schutz­massnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d BWIS³ betraut sind;

12. l.

    dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

13. m.

    den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

14. n.

    nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

15. o.

    Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

 Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behörden unaufgefordert weitergeben, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können:⁴

1. a.

   den anderen Stellen von fedpol;

2. b.

   den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

3. c.

   den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen, namentlich EUROPOL und INTERPOL, für die Bearbeitung konkreter Fälle: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

4. d.

   den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizei­lichen Ermittlungen im Fiskalbereich;

5. e.

   der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrecht­lichen Verfahren;

f. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichts­tätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007⁵, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

1. g.

   der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Unterstützung ihrer Auf­sichtstätigkeit im Rahmen der Glücksspielgesetzgebung;

2. h.

   …

3. i.

   den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS⁶ betrauten Bundes­behörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informatio­nen handelt;

4. j.

   der zuständigen kantonalen Polizeistelle für Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Artikeln 108b–108e des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948⁷ zur Abklärung des Sicherheitsrisikos, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

 Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragten⁸ auf Verlan­gen alle Personendaten bekannt gegeben.

 Sämtliche von der Bundeskriminalpolizei nicht mehr ständig benötigten Unter­­lagen werden gemäss Bundesgesetz vom 26. Juni 1998⁹ über die Archivierung dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten.

 Bei der Weitergabe von Daten sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Bundes­kriminalpolizei darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Schutz­bedürftige und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

 Die Bundeskriminalpolizei verweigert oder beschränkt die Weitergabe von Daten, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

 Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens können die Straf­verfolgungsorgane und Polizeistellen, die mit der Bundeskriminalpolizei zusammen­ar­beiten, die ihnen mitgeteilten Personendaten den andern Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons weitergeben. Die Bundeskriminalpolizei muss dar­über informiert werden.

 Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Ver­wendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeskriminalpoli­zei vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

 Die Polizeiverbindungsleute werden im Empfangsstaat als diplomatische Attachés der Schweizer Botschaft angemeldet. Fachlich werden sie durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation geführt.¹

 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. a.

   Wahrnehmung aller Interessen der schweizerischen Strafverfolgungsbe­hör­den im Empfangsstaat in den Bereichen organisierte Kriminalität und weite­ren wichtigen rechtshilfefähigen kriminalpolizeilichen Fällen sowie ergän­zend im Bereich der Wirtschaftskriminalität;

2. b.

   Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden des Empfangsstaates in wichti­gen rechtshilfefähigen kriminalpolizeilichen Fällen;

3. c.

   Informationsgewinnung und Informationsaustausch in den in die Zuständig­keit der Bundeskriminalpolizei fallenden Bereichen, insbesondere die Ana­lyse neuer Verbrechensformen;

4. d.

   Beratung von Strafverfolgungsbehörden des Empfangsstaates in den in die Zuständigkeit der Bundeskriminalpolizei fallenden Bereichen;

5. e.

   Teilnahme an Konferenzen und Tagungen in der Stationierungsregion zu Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundeskriminalpolizei fallen;

6. f.

   Mitarbeit bei allen Rechtshilfe- und Auslieferungsfragen schweizerischer Be­hörden.

 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten sie im Rahmen von Artikel 13 Absatz 2 ZentG und Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung mit ausländi­schen Behörden zusammen. Für die Zusammenarbeit mit inländischen Behörden gelten die Artikel 4–7.

 …²

 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Ausland über die Stationierung von Polizeiverbindungsleuten.³

 Unter die von Artikel 8 Absatz 1 ZentG genannten Strafverfolgungsbehörden fal­len die Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichter, Rechtshilfebehörden und die Organe der gerichtlichen Polizei des Bundes und der Kantone. Die von diesen Behörden an die Bundeskriminalpolizei zu erstattenden Meldungen erfolgen zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf­träge.

 Zu melden sind die Eröffnung und Einstellung von Ermittlungsverfahren sowie kriminalpolizeiliche Informationen über:

1. a.

   Organisationen, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260^ter StGB handelt;

2. b.

   Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe bestehen, dass sie Straf­taten vorbereiten, begehen oder unterstützen, bei denen die Mitwirkung ei­ner Organisation nach Buchstabe a vermutet wird;

3. c.

   Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie an einer Organisation nach Buchstabe a beteiligt sind oder diese unterstützen.

4. d.

   Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe bestehen, dass sie Straf­taten nach Artikel 340^bis StGB vorbereiten, begehen oder unterstützen.

 Die Bundeskriminalpolizei kann regelmässig über Indikatoren informieren, welche auf Organisationen im Sinne von Artikel 260^ter Ziffer 1 Absatz 1 StGB schliessen lassen.

 Meldepflichtig nach Artikel 10 ZentG sind die Strafverfolgungsbehörden, ins­­besondere die Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichter, Rechtshilfebehörden sowie die Organe der gerichtlichen Polizei der Kantone, die mit der Verfolgung von Wider­handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951¹ befasst sind.

 Zu melden sind nach Artikel 10 ZentG alle wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen technischen Überwachungsmassnahmen. Besteht die Widerhandlung ausschliesslich im Konsum oder Handel mit geringfügigen Mengen von Betäubungsmitteln, so kann sich die meldende Stelle unter Hinweis auf diesen Umstand auf Kurzangaben beschränken.

 Als Leistungen, für die der Bund dem Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) Finanzhilfen gewährt, gelten namentlich Aus- und Weiterbildungskurse zur inneren Sicherheit, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes oder kantonaler Sicherheitsorgane durchgeführt werden. Die Finanzhilfe wird aufgrund des Jahresprogramms des SPI pauschal festgelegt.

 Die interessierten Stellen des Bundes und das SPI vereinbaren im Rahmen der bewilligten Kredite Inhalt, Art und Umfang der Durchführung, Wahl der Referentinnen und Referenten sowie Adressatenkreis von Veranstaltungen, die mit finan­zieller Beteiligung des Bundes im Rahmen des BWIS abgehalten werden.

Die Verordnung vom 19. November 1997 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.