Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG)

1 Dieses Gesetz regelt im Bereich der Gaststaatpolitik: a. die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen; b. die Gewährung finanzieller Beiträge und die Durchführung weiterer Unterstützungsmassnahmen. 2 Die Vorrechte,…

1 Der Bund kann folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren: a. zwischenstaatlichen Organisationen; b. internationalen Institutionen; c. quasizwischenstaatlichen Organisationen; d. dipl…

1 Die Vorrechte und Immunitäten umfassen: a. die Unverletzlichkeit der Personen, Räumlichkeiten, Vermögenswerte, Archive, Schriftstücke, Korrespondenzen und des diplomatischen Kurier­gepäcks; b. die Immunität von der Gerichtsb…

1 Der persönliche und der sachliche Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden von Fall zu Fall festgelegt unter Berücksichtigung: a. des Völkerrechts, der internationalen Verpflichtungen de…

Die Dauer der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen kann befristet werden.…

Ein institutioneller Begünstigter kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn: a. er seinen Hauptsitz oder einen Zweigsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz tätig is…

Eine internationale Institution kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn sie: a. über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt; b. staatl…

Eine quasizwischenstaatliche Organisation kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn: a. ihre Mitglieder mehrheitlich Staaten sind, öffentlichrechtliche Orga…