Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. 2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgeri…

1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert…

1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus. 2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.…

1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. 2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.…

1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.…

1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllu…

1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das…

1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören: a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben; b. Ehe…