Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer)

1 Die administrative Aufsicht obliegt der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. Diese wird durch das Generalsekretariat und den Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte des Bundesgerichts unterstützt.…

1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung, das Personal- und Finanzwesen sowie der Datenschutz. 2 Ausgenomm…

Die Verwaltungskommission übt ihre Aufsicht insbesondere durch folgende Instrumente aus: a. Prüfung des Geschäftsberichts; b. Aussprachen mit den Gerichtsleitungen und Kontrollen des Geschäftsgangs; c. Finanzaufs…

1 Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht reichen dem Bundesgericht ihren Geschäftsbericht ein. 2 Der Bericht gibt Auskunft über die Bildung der Spruchkörper, Art und Umfang d…

1 Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interes…

Die Finanzaufsicht erfolgt durch: a. eine mehrjährige gemeinsame Finanzplanung; b. Prüfung und Besprechung der Entwürfe des Voranschlags und der Jahresrechnung; c. technische Vorgaben zur Gestaltung von Budget und Rech…

1 Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht reichen dem Bundesgericht ihren Datenschutzbericht ein. 2 Der Bericht gibt Auskunft über das Verzeichnis der Bearbeitungstätigke…

1 Zur Abklärung eines Sachverhaltes kann die Verwaltungskommission eine Untersuchung anordnen. 2 Die Mitglieder und Angestellten des betroffenen Gerichts sind zur Auskunft verpflichtet. 3 Das Ergebnis der Untersuchung…