Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)

Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteils­unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorge­beauftragte Person vertrete…

1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimat­gemeinde. 2 Wer statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Heimatauswei…

1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzu­tragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzu­nehmen. 2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wa…

1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt wer­den. Ih­nen sind kantonale Erfassungsbelege für elektronische Datenverarbeitung gleichge­stellt. 2 Stimmzettel und Wahlzettel ohne Vordruck sind handschrift…

Die Kantone sorgen dafür, dass auch stimmen kann, wer wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen Hand­lungen selbst vorzunehmen.…

1 Die Kantone ermöglichen die vorzeitige Stimmabgabe mindestens an zwei der vier letzten Tage vor dem Abstimmungstag. 2 Für die vorzeitige Stimmabgabe hat das kantonale Recht vorzusehen, dass alle oder einzelne Urnen während einer be…

1 Die Kantone sorgen für ein einfaches Verfahren der brieflichen Stimmabgabe. Sie erlassen insbesondere Bestimmungen, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen zu gewährleisten und Mis…